Stand: März 2026
Teil I – Nutzungsbedingungen für Endkunden
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Kiek mol in" (kiekmolin.de), betrieben von Ibrahim Kuran, Kurani Design, Waller Weg 37, 26624 Südbrookmerland (nachfolgend „Plattformbetreiber"). Sie regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern (nachfolgend „Kunden"), die über die Plattform Speisen bestellen, Reservierungen vornehmen oder sonstige Dienste nutzen.
§ 2 Leistungen der Plattform
Kiek mol in ist eine digitale Vermittlungsplattform für Restaurants in Ostfriesland. Die Plattform bietet:
- Darstellung teilnehmender Restaurants mit Speisekarten und Öffnungszeiten
- Entgegennahme und Weiterleitung von Bestellungen an Restaurants
- Online-Reservierungsfunktion
- Bewertungs- und Favoritenfunktionen
- Darstellung von Tagesangeboten, Events und Aktionen
§ 3 Vermittlungsrolle
Der Plattformbetreiber tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf. Der Vertrag über die Lieferung bzw. Zubereitung von Speisen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant zustande. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartei des Kauf- oder Liefervertrages und übernimmt keine Haftung für die Qualität, Richtigkeit der Angaben oder pünktliche Lieferung der bestellten Speisen.
§ 4 Bestellvorgang
(1) Der Kunde wählt Speisen aus der Karte des jeweiligen Restaurants und legt diese in den Warenkorb. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Restaurant ab.
(2) Die Bestellung wird an das Restaurant weitergeleitet. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch das Restaurant zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Kontaktdaten und ggf. eine korrekte Lieferadresse anzugeben.
§ 5 Preise und Bezahlung
(1) Alle auf der Plattform angezeigten Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden vom jeweiligen Restaurant festgelegt.
(2) Die Bezahlung erfolgt direkt an das Restaurant bei Abholung oder Lieferung (Barzahlung oder Kartenzahlung). Der Plattformbetreiber ist nicht am Zahlungsvorgang beteiligt.
(3) Ggf. anfallende Lieferkosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
§ 6 Lieferung und Abholung
(1) Der Kunde kann zwischen Abholung und Lieferung wählen, sofern das Restaurant beide Optionen anbietet.
(2) Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen des Restaurants. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Verzögerungen.
(3) Mindestbestellwerte und Liefergebiete werden vom jeweiligen Restaurant festgelegt.
§ 7 Widerrufsrecht und Stornierung
(1) Das Widerrufsrecht ist bei der Lieferung von Lebensmitteln, die schnell verderben können, gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen.
(2) Eine Stornierung ist nur möglich, solange das Restaurant die Bestellung noch nicht in die Zubereitung genommen hat. Stornierungsanfragen sind direkt an das Restaurant zu richten.
§ 8 Reservierungen
(1) Über die Plattform können Reservierungsanfragen an Restaurants gesendet werden. Eine Reservierung ist erst mit Bestätigung durch das Restaurant verbindlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Reservierungen rechtzeitig zu stornieren, wenn er den Termin nicht wahrnehmen kann.
§ 9 Bewertungen
Kunden können Restaurants bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalte enthalten. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese Grundsätze verstoßen.
Teil II – Partnervertrag für Restaurants
§ 10 Leistungen für Partner
Der Plattformbetreiber stellt dem teilnehmenden Restaurant (nachfolgend „Partner") eine digitale Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:
- Eigene Restaurant-Landingpage mit Speisekarte, Öffnungszeiten und Kontaktdaten
- Online-Bestellsystem mit Echtzeit-Benachrichtigungen
- Reservierungssystem mit Kalender und Tischverwaltung
- Dashboard zur Verwaltung von Bestellungen, Speisekarte und Statistiken
- Tagesangebote, Events und Marketing-Tools
- QR-Code-Generierung für Tischbestellungen
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Preise und Zahlung (Partner)
(1) Die monatliche Nutzungsgebühr richtet sich nach dem individuell vereinbarten Tarif.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Partner erteilt hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat bzw. hinterlegt eine Zahlungsmethode.
(3) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(4) Bei fehlgeschlagener Abbuchung kann eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben werden.
§ 13 Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich:
- Korrekte und aktuelle Daten (Speisekarte, Preise, Öffnungszeiten) bereitzustellen
- Bestellungen zeitnah zu bearbeiten und Statusmeldungen zu aktualisieren
- Reservierungsanfragen zu bearbeiten
- Keine irreführenden Informationen zu veröffentlichen
- Die geltenden Hygiene- und Lebensmittelvorschriften einzuhalten
Teil III – Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit der von Restaurants eingestellten Informationen (Preise, Allergene, Verfügbarkeit) sowie nicht für Mängel an gelieferten Speisen.
(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für vorübergehende technische Störungen oder Nichtverfügbarkeit der Plattform.
§ 15 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 16 Änderungen der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer und Partner rechtzeitig informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).
(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Aurich.
Kontakt: Ibrahim Kuran · Kurani Design · Waller Weg 37, 26624 Südbrookmerland · info@kiekmolin.de
